Wirtschaft & Recht

Kennen Sie schon die neue Geheimwaffe des Fiskus?

Neben Finanzbeamten, Betriebsprüfern und Steuerfahndern bekommen es Unternehmer zunehmend mit Flankenschutzfahndern zu tun. Das Finanzamt setzt sie für eine Art anlassunabhängige Vorfahndung ein. Wer von ihnen Besuch bekommt, sollte sofort den Steuerberater alarmieren.

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Finanzbeamte befassen sich mit der Steuererklärung und stellen Fragen. Betriebsprüfer kommen – in der Regel angemeldet – ins Haus, um die in vergangenen Jahren veranlagten Sachverhalte zu prüfen. Stehen sie überraschend vor der Tür, geht es meistens um die Umsatzsteuer- oder Lohnsteuer-Nachschau. Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung prüfen sie bis zu zehn Steuerjahre zurück und geben den Fall möglicherweise an die Steuerfahnder ihres Amtes weiter, die strafrechtlich ermitteln.

Flankenschutzfahnder – die Geheimwaffe des Fiskus

Was aber tut der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Flankenschutzfahnder? Seine Aufgabe ist es, unklare Sachverhalte zu ermitteln und aufzuklären – er wird auch als Sachverhaltsermittler bezeichnet. Damit ähnelt er mehr dem Steuerfahnder als dem regulären Finanzbeamten. Allerdings, das unterscheidet ihn von dem, ermittelt er verdachtsunabhängig. Der Begriff Flankenschutz kommt ursprünglich aus dem Militär. Sollten Sie ihn aus dem Mund eines Finanzbeamten hören, gilt Alarmstufe Rot. Wenn er fällt, geht es gerade nicht um eine Betriebsprüfung oder Klärung einfacher Nachfragen, sondern eine Art Vorfahndung. Der Finanzbeamte lässt sich auf Wunsch von einem Flankenschutzfahnder oder auch Sachverhaltsermittler begleiten, damit er größeren Druck bei seinen Nachforschungen aufbauen oder auf das besondere Know-how des Fahnders zurückgreifen kann.

Besichtigt werden Baustellen und Arbeitszimmer

In Nordrhein-Westfalen haben sich Flankenschutzfahnder gleich nach ihrer Einführung im April 2004 als sehr effektiv beim Aufdecken von Betrugsversuchen rund um die damals gerade abgeschaffte Eigenheimzulage erwiesen. Viele Häuslebauer hatten versucht, ihre letzte Chance auf volle Zulage zu nutzen, und sich noch 2003 im neuen Heim angemeldet, obwohl es gar nicht bezugsfertig war. Leichte Übung: Die Fahnder besichtigten einfach die Baustellen.

Die Besuche durch Flankenschutzfahnder nehmen zu

Überhaupt ist das mit dem Flankenschutz eine einfache Idee. Kommt einem Finanzbeamten etwas in einer Steuererklärung auffällig vor, soll er mit einem Ansprechpartner bei der Steuerfahndung Kontakt aufnehmen. Der kann dann rasch eine Baustelle überprüfen, ein privates Arbeitszimmer in Augenschein nehmen oder nachsehen, ob ein Vermieter in privat wie gewerblich genutzten Häusern das Parkett tatsächlich nur im vermieteten Bereich hat legen lassen, wie in der Steuererklärung angegeben. Das Problem: Steuerfahnder dürfen erst beim Anfangsverdacht des Betrugs aktiv werden, ihn aber nicht selbst suchen. Deshalb entwickelte die Finanzbehörde in Wuppertal-Elberfeld ein neues System. Informiert werden seitdem statt der Fahnder speziell dafür abgestellte Finanzbeamte, die Flankenschutzfahnder. Die gibt es inzwischen auch in anderen Bundesländern. Und sie werden offenbar immer häufiger eingesetzt. In einer rechtlichen Grauzone übrigens, wie der Bund der Steuerzahler bemängelt.

Das Vorgehen kriminalisiert unbescholtene Bürger

Rudolf Mellinghoff, als Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) der oberste deutsche Finanzrichter, kritisiert die damit verbundene Kriminalisierung der Bürger. „Ob es nun der Flankenschutzfahnder ist oder der Betriebsprüfer, der eine schnelle Einigung anmahnt oder andernfalls mit der Steuerfahndung droht – man muss das Ermittlungsverfahren im Steuerrecht und das Strafverfahren ganz deutlich trennen“, erklärte er den Westfälischen Nachrichten. „Die strafrechtliche Ermittlung setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus und soll diesen Tatverdacht nicht erst herbeiführen.“
Doch was helfen theoretische Betrachtungen, falls der Flankenschutzfahnder vor der Tür steht? Das Finanzamt kann ihn beispielsweise schicken, wenn eine Ausgabe geltend gemacht wird, bei der es erfahrungsgemäß häufiger Missbrauch gibt. Oder die auch nur dafür taugen würde. Bisher gibt es diese Art Fahnder nur in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzämter anderer Bundesländer ermitteln aber durchaus teils mit ähnlichen Methoden.

Rufen Sie bei einer Kontrolle den Steuerberater an

Natürlich ist es am besten, die Steuererklärung sorgfältig mithilfe eines Steuerberaters zu machen und alles korrekt zu erklären. So können Sie schon mal große Probleme ausschließen. Außerdem sollten Sie wissen, dass das Finanzamt bei dieser Art der Ermittlung auf die Mitwirkung des Steuerzahlers angewiesen ist, informiert der Bund der Steuerzahler. Er fordert, dass die Betroffenen eine angemessene Zeit vor dem Besuch informiert werden, wie bei der regulären Betriebsprüfung auch. Verweigern Sie dem Flankenschutzfahnder den Zutritt, verstoßen Sie nicht gegen Ihre Mitwirkungspflicht, denn Sie machen lediglich von Ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes Gebrauch.
Idealerweise sprechen Sie sich in so einem Fall mit Ihrem Steuerberater ab. Bitten Sie den Beamten, sich für die Dauer des Anrufs zu gedulden. Ganz wichtig: Weil es hier um Vorermittlungen über mögliche Straftaten geht, sollten Sie die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Foto: Corbis

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Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter lady-godiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.