Wirtschaft & Recht

Der Urlaubsanspruch bleibt auch ohne Antrag bestehen

Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verfallen Urlaubsansprüche nicht, wenn Mitarbeiter verpassen, rechtzeitig Urlaub zu beantragen. Sie sollten also darauf achten, dass sie ausreichend Urlaubsrückstellungen bilden, um nicht genommenen Urlaub auszahlen zu können.

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Dieses Urteil hat es in sich: Laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus erfüllen. Falls er dieser Verpflichtung nicht nachkommt und der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt, muss er Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub oder – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – einer Geldzahlung leisten. Nach Meinung der Richter ist es unerheblich, dass der Arbeitnehmer – wie im vorliegenden Fall – nicht vor dem Verfall seines Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und den Arbeitgeber so in Verzug gesetzt hat. Das Unternehmen habe die Verpflichtung, Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt. Bisher galt laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass entsprechende Ansprüche nur entstehen, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig Urlaub beantragt und damit den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hat.

Die Gerichte urteilen arbeitnehmerfreundlich

Endgültig dürfte dieser Fall wohl erst vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden, da eine Revision möglich ist. Trotzdem sollte das Urteil allen Firmenchefs zu denken geben, die sich bei der Optimierung von Personalplanung und Arbeitsorganisation um alles kümmern, nur nicht um das Thema Urlaub. Immerhin ist mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum zweiten Mal binnen weniger Wochen ein Prozess um die nachträgliche Abgeltung nicht genommener Urlaubstage zum Nachteil des Arbeitgebers ausgegangen. Vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof erklärt, dass der Witwe eines Verstorbenen sein offener Urlaubsanspruch ausgezahlt werden muss. Anderslautende Regelungen in EU-Staaten seien mit dem Unionsrecht unvereinbar, weil der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts sei. Arbeitnehmer hätten nach Ende eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Vergütung für nicht genommenen Urlaub, und der unwägbare Eintritt des Todes dürfe nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Bilden Sie ausreichende Urlaubsrückstellungen

Der einfachste Weg, auf diese Rechtsprechung zu reagieren, ist natürlich, Ihren Beschäftigten möglichst den gesamten Urlaub während des laufenden Jahres zu gewähren und gar nicht erst mit dem Übertragen ins Folgequartal zu beginnen oder dies maximal für wenige Tage zu dulden. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt, welche Wege Ihnen offenstehen, um einzelne Mitarbeiter zum Urlauben zu motivieren. Vielleicht könnte es sich anbieten, offizielle Betriebsferien einzuführen und einen Teil der Urlaubstage so geballt zu verplanen. Gleichzeitig sollten Sie sich für das Risiko wappnen, dass doch mal Urlaubsansprüche in Geld ausgezahlt werden müssen. Klären Sie mit Ihrem Steuerberater, wie sich entsprechende Urlaubsrückstellungen bilden lassen, damit in so einem Fall keine Liquiditätsprobleme entstehen. Wenn Sie dass schaffen, ist es egal, ob sich das Bundesarbeitsgericht der Meinung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg anschließt oder nicht.
Foto: Shutterstock

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.