Wirtschaft & Recht

„Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten“

Auch kleinere Mittelständler sind zunehmend in weltweite Lieferketten eingebunden und werden damit immer häufiger mittelbar oder unmittelbar im Ausland aktiv. Manche tragen fahrlässig zu Menschenrechtsverletzungen bei. Das ließe sich vermeiden, meint Wolfgang Kaleck.

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Unternehmen müssen sich stärker als früher mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen. Das liegt zum einen daran, dass Medien heute mehr über die Verletzung etwa von grundlegenden Arbeitssicherheitsvorkehrungen, Ausbeutung durch Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen wie das Foltern oder Verschwindenlassen von Gewerkschaftern berichten und Menschenrechtsorganisationen diese Themen aufgreifen. Auch rechtliche Gesichtspunkte spielen eine größere Rolle, denn Unternehmen sind aufgrund der deutschen und internationalen Rechtslage stärker als früher verpflichtet, in ihren Tätigkeitsbereichen die Einhaltung bestimmter Standards zu beachten. Wenn ihre Aktivitäten dazu führen, dass Menschenrechte verletzt werden, kann dies für sie erhebliche juristische Konsequenzen haben.
Schwerwiegende strafrechtliche Delikte
Beim Thema Korruption sind das Bewusstsein und die Kontrolle sowie das Sanktionssystem bereits stark ausgeprägt. Mit Blick auf die Menschenrechte muss aus unserer Sicht noch viel passieren. Aber dafür setzen wir uns ein, und es ist im Moment einiges in Bewegung. Denn wir reden nicht von Kavaliersdelikten. Es geht oft um Morde, Folter oder um Vertreibung von Bevölkerungsgruppen etwa beim Bau einer Mine oder der Förderung von Öl und anderen Rohstoffen, also schwerwiegende strafrechtliche Delikte. Häufig sind viele Menschen betroffen, wie kürzlich bei Bränden in Textilfabriken in Bangladesch und Indien und dem Einsturz einer Fabrik in Bangladesch mit mehreren Hundert Todesopfern.
Wir sind eine juristisch arbeitende Menschenrechtsorganisation und hatten uns lange darauf verlegt, Diktatoren und Folterer vor Gericht zu bringen. Seit ein paar Jahren gehen wir juristisch zunehmend auch gegen Unternehmen vor, die durch ihre Tätigkeit der Verletzung von Menschenrechten Vorschub leisten. Vor ein paar Monaten haben wir beispielsweise gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen eine Beschwerde gegen zwei IT-Unternehmen eingelegt, die Überwachungstechnologie nach Bahrain geliefert und damit die Repression von Teilnehmern der Protestbewegungen in dem Land ermöglicht haben, die bis zur Folterung von Aktivisten reichte.
Beschwerden auch gegen kleine Unternehmen
Eine andere Beschwerde richtete sich gegen Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Schweiz, die Baumwolle aus Usbekistan importiert hatten – und damit von Kinder- und Zwangsarbeit profitierten. In dem Fall zeigt sich, dass auch kleine Unternehmen vor rechtlichen Konsequenzen nicht gefeit sind. Das deutsche war ein kleineres mittelständisches Unternehmen.
Große Unternehmen richten zum einen größeren Schaden an, zum anderen haben sie oft auch mehr Einfluss auf die Situation. Deshalb legen wir den Fokus auch mehr auf sie, auch was die Öffentlichkeit betrifft. Aber grundsätzlich haben kleine Unternehmen genau dieselbe Verantwortung: Sie müssen sich fragen, ob sie mit ihren Aktivitäten dazu beitragen wollen, dass Menschenrechte verletzt werden. Sie sollten als Abnehmer von Vorprodukten Bedingungen schaffen, die es ihren Zulieferern ermöglichen, gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, und dies regelmäßig überprüfen. Als Lieferanten sollten sie darauf achten, dass ihre Produkte nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen und dass ihre Vertragspartner ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen.
Wenn Unternehmer für das Thema Menschenrechte überhaupt sensibel sind, ist schon viel gewonnen. Hier ist sogar möglicherweise von kleinen Unternehmen mehr zu erwarten, da bei ihnen öfter menschliche Beweggründe bei unternehmerischen Entscheidungen eine Rolle spielen als bei großen Konzernen. Denn letztlich sind diese menschlichen Beweggründe ein wichtiger Anstoß, sich überhaupt mit dem Thema Menschenrechte zu befassen.
Erkundigungen sind leicht eingeholt
Praktisch sollten Unternehmer vor allem darauf achten, sich bei ihren Erkundigungen vor Beginn ihres Engagements im Ausland auch auf andere Quellen zu stützen als ihre Kontaktpartner vor Ort. Es kostet nur ein paar Klicks, sich bei Amnesty International oder Human Rights Watch die entsprechenden Länderberichte anzusehen und zu schauen, ob die Menschenrechtslage problematisch ist – und wenn ja, ob dies flächendeckend oder nur in bestimmten Regionen der Fall ist.
Eine Mail oder ein Anruf beim Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung beim Auswärtigen Amt mit der Bitte um eine Einschätzung ist sicher auch eine gute Idee. Oder ein Anruf bei einer Menschenrechtsorganisation. Wer bereits im Ausland engagiert ist, kann vielleicht den Attaché der Deutschen Botschaft bitten, mal ein informelles Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten aus dem Land zu arrangieren. Unternehmen können sich aber mittlerweile auch umfassende Beurteilungen der Lage erstellen lassen. Das Dänische Institut für Menschenrechte beispielsweise bietet hierzu Beratungsdienstleistungen an.

Vita: Wolfgang Kaleck

Wolfgang Kaleck ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und einer der wenigen Menschenrechtsanwälte in Deutschland. Seit 1991 hat er eine eigene Kanzlei und beschäftigt mittlerweile ein Dutzend Anwälte. Kaleck hat Opfer rechtsradikaler Gewalt vertreten und Bürgerrechtler, die Einsicht in ihre Stasiakten nehmen wollten. 1999 klagte er mit anderen Anwälten im Namen von deutschen Opfern der argentinischen Militärdiktatur die ehemaligen Junta-Chefs an, 2006 legte er sich wegen der Folter in Abu Ghraib und Guantánamo mit dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an. Gegen Unternehmen geht das ECCHR inzwischen ebenfalls juristisch vor.
Foto: Shutterstock
 

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