Wirtschaft & Recht

Werbeaktionen müssen sich an Recht und Gesetz halten

Große Versprechen, wenig Lagerbestände, irreführende Formulierungen – bei Werbung kann viel schiefgehen. Laufend urteilen Gerichte, ob eine Marketingkampagne oder Sonderaktion erlaubt war. Probleme ließen sich mit guter Planung und gesundem Menschenverstand vermeiden. Oder man setzt gleich auf Qualität.

Teilen auf

LinkedIn Xing Whatsapp

Ich will niemandem zu nahe treten, aber manchmal bereiten mir total undurchdachte Entscheidungen von Firmenchefs echt Kopfschmerzen. Und sie verursachen dem Staat, also uns allen, überflüssige Bürokratiekosten, wenn man das Beschäftigen der Gerichte mit kaum nachvollziehbaren Verfahren so werten will.
Warum ich mich – allerdings mit gewählterem Vokabular – so aufrege wie sonst der Kommentator Gernot Hassknecht, der in der „heute show“ Stellung zu aktuellen Themen nimmt? Weil es tatsächlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs bedurfte, um festzustellen, dass die einseitige und vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion rechtswidrig ist, wie das Magazin „Der Handel“ berichtet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, dass Rewe eine Aktion mit dem Messerhersteller Zwilling groß beworben und sie dann vor dem angekündigten Schlussdatum beendet hatte. Den Kunden wurde die Chance genommen, den versprochenen Rabatt einzulösen. Um festzustellen, dass so was nicht geht, braucht man den BGH? Das Urteil hätte in der Konzernzentrale jeder vorhersehen können, der mal das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angeschaut oder auch nur den gesunden Menschenverstand benutzt hat.

Angebotsware muss lange genug reichen

Andererseits – offenkundig braucht es solche Urteile, damit jedem klar wird, dass man erst denkt und dann eine Aktion startet. Schließlich mussten auch mehrere Instanzen vom Oberlandesgericht Nürnberg bis zum Bundesgerichtshof entscheiden, dass Händler angepriesene Sonderangebote im Aktionszeitraum in ausreichender Menge bereithalten müssen. Dazu gehöre, den Warenbestand während der Verkaufsaktion zu überwachen und notfalls zu ergänzen. Erlaubt sind limitierte Bestände nur mit Sternchen-Hinweis: „Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein.“ Und erst kürzlich urteilte das Landgericht Bielefeld wegen Irreführung gegen einen Online-Shop, der wie folgt geworben hatte: „Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8,97 (statt 40,00 Euro)“. Erst spätere Formulierungen ließen den Rückschluss darauf zu, dass es sich um kein Markenfabrikat handelt, sondern um ein auch für Senseo-Tabs geeignetes Gerät: „Pad Edelstahl Kaffeemaschine, 550 Watt. Kompatibel zu allen Kaffeepads von Senseo, Tchibo, Melitta, Jacobs, Dallmayr etc. inkl. Kaffeepadhalter und Thermo Edelstahl-Tasse.“

Auch bei Verkäufen im Internet gilt das Gesetz

Ähnlich undurchdacht handelte ein Verkäufer, der eine eBay-Auktion vorzeitig beendete, da er die Ware anderweitig verkauft hatte. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende erhielt die Ware vom Landgericht Detmold zugesprochen, weil der Verkäufer mit dem Einstellen auf eBay ein verbindliches Angebot abgegeben habe, das durch ein Gebot des Höchstbietenden angenommen worden sei. Wenn Sie dort also verkaufen wollen, können Sie das Angebot nur in Ausnahmefällen laut den AGB-Regeln von eBay beenden. Dazu zählt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter anderem der Diebstahl des Artikels. Zu oft kann man so aber nicht argumentieren, denn sonst tendiert die eigene Glaubwürdigkeit als Verkäufer gegen null. Auch hier gilt also: erst überlegen, dann Angebote einstellen.

Glücksspiel ist erlaubt, kann aber teuer werden

Unproblematisch ist aus rechtlicher Sicht dagegen die Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“, so unlängst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Es handle sich um kein Glücksspiel im juristischen und damit durch Gesetze regulierten Sinn, weil ein Glücksspiel den Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt voraussetze. Kunden, die an der Werbeaktion teilnähmen, würden mit dem Kaufpreis kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance zahlen. Rein betriebswirtschaftlich könnte so ein juristisch einwandfreies Glücksspiel trotzdem im Bankrott enden: Wenn nämlich zu viele Kunden zu viel kaufen, während der Regen anhält. Die Chancen stehen gut, dass dieser Fall demnächst wegen Streit um die Auszahlung des „Glücksspielgewinns“ erneut vor Gericht landet.
Haben diese Unternehmen eigentlich mal darüber nachgedacht, dass auch hohe Qualität, fairer Preis und guter Service ausreichende Kaufargumente sein könnten?
Foto: Fotolia

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Frank Wiercks

ist Mitglied der Redaktion von TRIALOG, dem Unternehmermagazin für Mittelständler, Selbständige und Freiberufler. Außerdem arbeitet er für verschiedene Wirtschafts- und Managementmagazine. Zuvor war er unter anderem Chefredakteur von handwerk magazin und Markt und Mittelstand.

  • Schwerpunktthemen
  • Trialog-Newsletter

    Sie möchten künftig keine wichtigen Tipps für Ihr Unternehmen verpassen?
    Mit dem kostenlosen Newsletter halten wir Sie auf dem Laufenden.

  • Experten-Suche

    Kein einfaches Thema!
    Am besten hilft ein steuerlicher Berater! Sie haben noch keinen? Dann können Sie auf DATEV SmartExperts nach den passenden Experten suchen.

    Ich suche








  • Auf Facebook mitdiskutieren

    Sie möchten das Thema vertiefen?
    Dann werden Sie gerne Fan und beteiligen sich an der Diskussion auf unserer Facebook-Fanpage

    Jetzt TRIALOG-Fanpage besuchen

  • DATEV im Web
    YouTube LinkedIn