Steuern & Finanzen

Strafsteuer auf Porzellan

Auch Currywurst lässt sich mit Stil verzehren: auf Porzellan und mit echtem Besteck. Nur dumm, wenn plötzlich ein Prüfer des Finanzamts vorbeischaut. Dann wird es wild und teuer. Das System der Mehrwertsteuer mit regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz macht’s möglich.

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Imbissbudenbetreiber und meinen es besonders gut mit Ihren Kunden. Sie servieren Currywurst, Pommes und Frikadellen statt auf Pappe oder Plastik auf Porzellan. Das ist nicht nur stilvoller, sondern auch wesentlich umweltfreundlicher. Und dann bekommen Sie Besuch von einem Kontrolleur Ihres Finanzamts. Der sagt: „Teller und Besteck raus.“ Oder Sie müssen statt sieben nun 19 Prozent Umsatzsteuer auf Ihre Gerichte ans Finanzamt abführen. Rückwirkend.
Sie wären wahrscheinlich erst schockiert. Dann verärgert. Würden genau nachrechnen. Und Ihre Frikadellen dann wahrscheinlich wieder auf Plastik servieren. So wie das der Betreiber eines Paderborner Imbisses auch jetzt wieder tut. Wegen seiner Porzellanteller drohte dem Unternehmer, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, eine Steuernachzahlung in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die Kunden finden das gar nicht gut. „Wir sollen doch sonst immer etwas für die Umwelt tun“, zitiert das „Mindener Tagblatt“ einen Imbissgast. Und dann eine Strafsteuer auf Porzellan?

Entscheidung zum Kopfschütteln

Eine solche ist die Mehrwertsteuer natürlich nicht. Aber sie wirkt so. Und das deutsche Steuersystem bestraft nicht nur Porzellanteller, sondern zumindest bei Imbissbuden grundsätzlich guten Service und Komfort für die Kunden. Danach nämlich richtet sich, wie viel Steuer Imbissbetreiber zahlen. Vielleicht erinnern Sie sich ja noch an die gerichtlichen Auseinandersetzungen bis vor den Europäischen Gerichtshof rund um Currywurst, Pizza und Pommes. Fazit mit Blick auf das Essen am Imbissstand eines Partyservice – ich hoffe, Sie sitzen: Nur das warme Essen aus der Bude herauszureichen ist noch keine Dienstleistung, urteilte im März 2011 der Europäische Gerichtshof (Az. C-502/09). Nach Ansicht der Europarichter ist es zumindest dann keine Dienstleistung, wenn sich der Anbieter auf einfache, standardisierte Handlungen beschränkt und Essen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden zubereitet, sondern mit Blick auf die „allgemein vorhersehbare Nachfrage“. Die Logik im Fall des Porzellans: Der Budenbesitzer muss das Geschirr spülen, also ist es eine Dienstleistung und kostet so den vollen Umsatzsteuersatz.

Es ist ein Wahnsinn

Aber jetzt wird es ganz wild. Denn wenn Sie eine Imbissbude betreiben, geht es nicht nur um Dienstleistung oder nicht, sondern auch um Ihr Mobiliar. Gehen wir es mal durch: Reichen Sie als Budenbetreiber Ihrem Kunden das Essen über den Tresen und überlassen es ihm, es nach Hause zu tragen oder im Gehen zu verzehren, zahlen Sie nur den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Stellen Sie dagegen noch Tische und Stühle hin, sind es 19 Prozent. Schließlich ist auch das Hinstellen und Sauberhalten von „Verzehrvorrichtungen“ wie Tischen und Stühlen eine Dienstleistung. Beides hat vor kurzem erst der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden – mit Blick auf Currywurst und Pizza (AZ: V R 35/08 und V R 18/10). Wenn Sie allerdings nur Bretter zum Abstellen der Plastikteller rund um Ihre Bude festnageln, zahlen Sie wiederum nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Obwohl Sie Bretter ebenso wie Tische irgendwann mal feucht wischen müssen.
Es ist ein Wahnsinn. Zum Glück hat die Regierung das erkannt. Und will nun den Steuerirrsinn beenden, wenn es stimmt, was „Die Welt“ berichtet. Currywurst & Co. sollen zur Freude der Imbissbetreiber und ihrer Kunden bald nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz zu Buche schlagen – egal, ob der Gast beim Essen steht oder sitzt. Hoffentlich denken die Politiker und Beamten beim Überarbeiten der Steuergesetze auch an die Geschirrfrage. (Link 3) Und alle Unternehmer aus der Branche daran, sich beim Jahresgespräch mit ihrem Steuerberater zu erkundigen, ob die Irrungen und Wirrungen in Sachen ermäßigter Steuersatz auch wirklich vorüber sind …
Foto: Shutterstock

Midia Nuri

ist Wirtschaftsjournalistin. Sie schreibt vor allem über nutzwertige Unternehmerthemen rund um Betriebsführung oder auch Finanzielles und Steuerliches für verschiedene Branchenzeitschriften, wie etwa den kfz-Betrieb, Die Fleischerei, Der Freie Zahnarzt, Fahrzeug + Karosserie oder auch etwa Das Dachdeckerhandwerk. Außerdem ist sie Chefredakteurin eines Newsletters von BWRMed!a zum Thema Steuern und Bilanzierung. Zu Steuer- und Finanzthemen bloggt und twittert sie derzeit sporadisch unter ladygodiva-blog.de und twitter.com/LadyGodivaBlog.